Rechtsprechung
BVerfG, 26.10.1987 - 1 BvR 198/87 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rechtliches Gehör - Öffentliche Bekanntmachung - Zustellungsform
Papierfundstellen
- NJW 1988, 2361
- MDR 1988, 832
- NVwZ 1988, 911 (Ls.)
Wird zitiert von ... (109)
- BGH, 12.12.2012 - VIII ZR 307/11
Wirksamkeit der Klagezustellung ohne die in Bezug genommenen Anlagen
(b) Der hier vertretenen Auffassung steht nicht entgegen, dass die Zustellung - neben der Sicherung des Nachweises von Zeit und Art der Übergabe eines Schriftstücks - auch gewährleisten soll, dass der Zustellungsempfänger verlässlich von dem Inhalt eines Schriftstücks Kenntnis nehmen kann, und damit auch der Verwirklichung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG dient (BGH, Urteile vom 22. Februar 1978 - VIII ZR 24/77, NJW 1978, 1058 unter II 3 c bb; vom 6. April 1992 - II ZR 242/91, BGHZ 118, 45, 47;… Beschluss vom 21. Dezember 2006 - VII ZR 164/05, NJW 2007, 775 Rn. 14; BVerfG, NJW 1988, 2361). - BGH, 21.12.2006 - VII ZR 164/05
Unwirksamkeit der Zustellung der Klageschrift bei Fehlen von Anlagen; …
Insoweit dient sie der Verwirklichung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Oktober 1987 - 1 BvR 198/87, NJW 1988, 2361; Beschluss vom 11. Juli 1984 - 1 BvR 1269/83, BVerfGE 67, 208, 211; vgl. auch BGH, Beschluss vom 14. Oktober 1999 - I ZB 15/97, NJW-RR 2000, 1289; Urteil vom 6. April 1992 - II ZR 242/91, BGHZ 118, 45, 47). - OLG Hamburg, 25.05.2018 - 8 U 51/17
Information des ausländischen Zustellungsempfängers mit modernen …
An die Feststellungen, dass die Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung vorliegen, sind dabei wegen der besonderen Bedeutung der Zustellung für die Gewährung rechtlichen Gehörs im Erkenntnisverfahren hohe Anforderungen zu stellen (…BGH, NJW 2012, 3582 = FamRZ 2012, 1376 Rn. 17; NJW 2003, 1530, unter ausdrücklicher Abgrenzung zum Vollstreckungsverfahren; BGH, NJW-RR 2013, 307 Rn. 16, unter Bezugnahme auf BVerfG, NJW 1988, 2361;… MüKo/Häublein, ZPO, 5. Aufl., § 185 Rn. 1 m.w.N.).Sie darf nur dann durchgeführt werden, wenn feststeht, dass eine andere Form der Zustellung nicht oder nur schwer durchführbar ist (BVerfG NJW 1988, 2361, 2361).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs soll die ordnungsgemäße Erfüllung der Zustellvorschriften gewährleisten, dass der Adressat Kenntnis von dem zuzustellenden Schriftstück nehmen und seine Rechtsverteidigung darauf einrichten kann (BVerfG NJW 1988, 2361; BGH NJW-RR 2012, 1012).
Ob schon jeder Zustellungsmangel zur Verfehlung dieses verfassungsrechtlich gebotenen Zwecks führt, hat das Bundesverfassungsgericht in seiner grundlegenden Entscheidung vom 26.10.1987 (NJW 1988, 2361) zwar offengelassen.
Der beklagten Partei soll dadurch Gelegenheit gegeben werden, sich zu dem der gerichtlichen Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt - wie es Art. 103 Abs. 1 GG grundsätzlich fordert - bereits vor deren Erlass zu äußern (BVerfG, NJW 1988, 2361; BGH, NJW 2002, 827, 831;… BGH, NJW 2017, 1735 Rn. 11).
- BVerwG, 13.04.1999 - 1 C 24.97
Angabe einer Postfachanschrift; Anschrift; anwaltliche Vertretung; Bezeichnung …
Mit Recht weist der Kläger darauf hin, daß die besonders zeitaufwendige Form der öffentlichen Zustellung nur dann in Betracht kommt, wenn nicht eine andere Form der Zustellung ohne weiteres möglich wäre (BVerfG, NJW 1988, 2361). - BGH, 14.05.2019 - X ZR 94/18
Unzulässige Rechtsausübung bei Berufung auf fehlerhafte Ersatzzustellung: …
Denn durch derartige Entscheidungen wird die Verletzung des Anspruchs des Beklagten auf rechtliches Gehör perpetuiert (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Oktober 1987 - 1 BvR 198/87, NJW 1988, 2361). - BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 43.95
Duldungsbescheid - Duldung der Zwangsvollstreckung - Rückgewähranspruch - …
Dies gilt mit Blick auf Art. 103 Abs. 1 GG nicht nur für Zustellungen im gerichtlichen Verfahren (vgl. BVerfG, Kammerbeschluß vom 26. Oktober 1987 - 1 BvR 198/87 - NJW 1988, 2361), sondern auch für Zustellungen im Verwaltungsverfahren, in dem der Grundsatz des rechtlichen Gehörs gleichfalls kraft Verfassungsrechts zu beachten ist (Urteil vom 1. Oktober 1963 - BVerwG IV C 2.63 - Buchholz 310 § 79 VwGO Nr. 1 S. 1 [6 f.];… Bonk, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 4. Aufl., 1993, § 28 Rn. 2).Diese Zustellungsfiktion ist verfassungsrechtlich nur zu rechtfertigen, wenn eine andere Form der Zustellung aus sachlichen Gründen nicht oder nur schwer durchführbar ist (BVerfG, Kammerbeschluß vom 26. Oktober 1987, a.a.O.).
- BGH, 06.12.2012 - VII ZR 74/12
Anordnung der öffentlichen Zustellung im Erkenntnisverfahren
a) Liegen die Voraussetzungen für die öffentliche Zustellung eines Versäumnisurteils - ebenso wie diejenigen für die zuvor erfolgte öffentliche Zustellung der Klageschrift - nicht vor, so wird durch die gleichwohl erfolgte öffentliche Zustellung der Beklagte in seinem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2001 - VIII ZR 282/00, BGHZ 149, 311, 314; vgl. ferner BVerfG, NJW 1988, 2361).Denn durch derartige Entscheidungen wird die Verletzung des Anspruchs des Beklagten auf Gewährung rechtlichen Gehörs fortgesetzt (vgl. BVerfG, NJW 1988, 2361 re. Sp.).
- BGH, 19.12.2001 - VIII ZR 282/00
Wirksamkeit der öffentlichen Zustellung
Ohne Erfolg wendet sich die Revision auch gegen die aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Oktober 1987 (1 BvR 198/87, NJW 1988, 2361) hergeleitete Auffassung des Berufungsgerichts, daß die unter Verstoß gegen § 203 Abs. 1 ZPO angeordnete öffentliche Bekanntmachung sowohl der Klageschrift als auch des Versäumnisurteils nicht die in dieser Norm geregelte Zustellungsfiktion auslösen konnte, weil der Beklagte anderenfalls durch das dann rechtskräftige Versäumnisurteil in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt würde. - OLG Düsseldorf, 14.03.2024 - 15 U 63/23 Sie darf nur dann bewilligt werden, wenn feststeht, dass eine andere Form der Zustellung nicht oder nur schwer durchführbar ist (BVerfG, NJW 1988, 2361).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs soll die ordnungsgemäße Erfüllung der Zustellvorschriften gewährleisten, dass der Adressat Kenntnis von dem zuzustellenden Schriftstück nehmen und seine Rechtsverteidigung darauf einrichten kann (BVerfG, NJW 1988, 2361; BGH, NJW-RR 2012, 1012).
Ob schon jeder Zustellungsmangel zur Verfehlung dieses verfassungsrechtlich gebotenen Zwecks führt, hat das Bundesverfassungsgericht in seiner grundlegenden Entscheidung vom 26.10.1987 (NJW 1988, 2361) zwar offengelassen.
- OLG Hamburg, 21.02.2019 - 3 U 35/15
Auslandszustellung - Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung bei Fehlschlagen …
An die Feststellungen, dass die Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung vorliegen, sind dabei wegen der besonderen Bedeutung der Zustellung für die Gewährung rechtlichen Gehörs im Erkenntnisverfahren hohe Anforderungen zu stellen (…BGH, BeckRS 2018, 3329, Rn. 16;… BGH, NJW 2012, 3582, Rn. 17 BGH, NJW 2003, 1530; BGH, NJW-RR 2013, 307, Rn. 16 unter Bezugnahme auf BVerfG, NJW 1988, 2361;… MüKoZPO-Häublein, ZPO, 5. Auflage, 2016, § 185 Rn. 1).Sie darf nur dann durchgeführt werden, wenn feststeht, dass eine andere Form der Zustellung nicht oder nur schwer durchführbar ist (BVerfG, NJW 1988, 2361).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs soll die ordnungsgemäße Erfüllung der Zustellvorschriften gewährleisten, dass der Adressat Kenntnis von dem zuzustellenden Schriftstück nehmen und seine Rechtsverteidigung darauf einrichten kann (BVerfG, NJW 1988, 2361; BGH, NJW-RR 2012, 1012).
Ob schon jeder Zustellungsmangel zur Verfehlung dieses verfassungsrechtlich gebotenen Zwecks führt, hat das Bundesverfassungsgericht in seiner grundlegenden Entscheidung vom 26. Oktober 1987 (NJW 1988, 2361) zwar offengelassen.
- BGH, 06.10.2006 - V ZR 282/05
Rechtsfolgen einer rechtswidirgen öffentlichen Zustellung
- BFH, 09.12.2009 - X R 54/06
Ermittlungspflichten des FA vor einer öffentlichen Zustellung wegen "unbekannten …
- BGH, 19.06.2007 - KVR 17/06
Auskunftsverlangen
- BFH, 06.06.2000 - VII R 55/99
Bekanntgabe durch öffentliche Zustellung
- BGH, 10.11.1998 - VI ZR 243/97
Zustellung eines im schriftlichen Vorverfahren ergangenen Versäumnisurteils
- BGH, 20.01.2009 - VIII ZB 47/08
Anspruch auf Bewilligung einer öffentlichen Zustellung einer Klage an einen …
- OLG Frankfurt, 03.12.2008 - 19 U 120/08
Zustellung: öffentliche Zustellung trotz der Möglichkeit, über E-Mail die …
- BFH, 25.01.1994 - VIII R 45/92
1. Keine Umdeutung einer wegen Formmangels unwirksamen Zustellung in eine …
- BGH, 06.04.1992 - II ZR 242/91
Wiedereinsetzung bei öffentlicher Urteilszustellung in Kenntnis des …
- FG Hamburg, 17.06.2010 - 5 K 79/08
Abgabenordnung: Zur Wirksamkeit einer öffentlichen Zustellung und zur Wahrung der …
- BGH, 11.12.2002 - XII ZR 51/00
Nichtigkeitsklage bei erschlichener öffentlicher Zustellung der Klage
- BGH, 19.06.2007 - KVR 16/06
Datenerhebung durch Bundesnetzagentur rechtmäßig
- BAG, 18.12.2014 - 2 AZR 1004/13
Deutsche Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - internationale Zuständigkeit …
- BGH, 24.07.2000 - II ZB 20/99
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu Gunsten einer im Ausland wohnenden …
- BFH, 12.01.2011 - I R 37/10
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Öffentliche Zustellung - Höhere Gewalt
- OLG Hamm, 17.01.2013 - 3 RBs 214/12
Zustellung eines Bußgeldbescheids; Voraussetzungen für die öffentliche …
- BGH, 19.05.2022 - I ZB 73/21
Rechtsbeschwerde in Zwangsvollstreckungssachen: Öffentliche Zustellung der Ladung …
- LSG Baden-Württemberg, 09.07.2020 - L 7 BA 1487/19
Sozialgerichtliches Verfahren - Klagefrist - öffentliche Zustellung eines …
- BFH, 13.01.2005 - V R 44/03
Öffentliche Zustellung
- KG, 16.05.2006 - 1 W 143/04
Wirksamkeit einer öffentlichen Zustellung bei Widerruf eines Erbvertrages; …
- BGH, 31.10.2002 - III ZB 17/02
Wirksamkeit einer durch die Geschäftsstelle des Gerichts ausgeschlossenen …
- FG Köln, 18.10.2006 - 10 K 2019/05
Ermittlungspflichten vor öffentlicher Zustellung
- BGH, 04.12.2003 - IX ZB 249/02
Anforderungen an die Bekanntmachung der Vergütung des Insolvenzverwalters
- BGH, 14.03.1990 - VIII ZR 204/89
Ersatzzustellung an den nichtehelichen Lebensgefährten
- OLG Köln, 26.05.2008 - 16 Wx 305/07
Keine öffentliche Zustellung bei durchführbarer Auslandszustellung
- BGH, 19.06.2007 - KVR 18/06
Datenerhebung durch Bundesnetzagentur rechtmäßig
- FG München, 30.01.2020 - 10 K 1105/17
Verstoß gegen den ordre public bei Vollstreckung von Forderungen
- VGH Baden-Württemberg, 17.04.2002 - 11 S 1823/01
Aufenthaltsermittlungsversuch vor öffentlicher Zustellung; Ausweisung eines …
- BSG, 05.07.2018 - B 8 SO 50/17 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- OLG Düsseldorf, 19.01.2017 - 2 U 59/16
Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung einer Klage wegen Verletzung eines …
- OLG Hamm, 05.02.2015 - 34 U 265/12
Anforderungen an die Darstellung der Risiken einer Kapitalanlage im …
- BGH, 19.01.1999 - VI ZB 30/98
Begriff des unbekannten Aufenthalts
- BGH, 02.10.1991 - IX ZB 5/91
Rechtzeitige Zustellung bei Unkenntnis über Aufenthalt des Beklagten
- VerfG Brandenburg, 29.08.2014 - VfGBbg 13/14
Bußgeldbescheid; Öffentliche Zustellung; Gehörsverletzung; Freibeweisverfahren; …
- BVerwG, 25.04.1994 - 1 B 69.94
Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung - Verpflichtung eines Gerichts zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2024 - 14 B 1292/23
- OLG Stuttgart, 08.11.2001 - 6 W 30/01
Zu den Voraussetzungen für die Bewilligung der öffentlichen Zustellung sowie zur …
- BFH, 28.08.1990 - VII R 59/89
Nichtigkeit eines Haftungsbescheides mangels ordnungsgemäßer Zustellung - …
- OLG Hamm, 23.01.2014 - 34 U 221/12
Kapitalanlagen im ACI VII. Dubai Fonds - Schadensersatzansprüche aufgrund von …
- BFH, 25.02.2016 - X S 23/15
Trotz gegebener Verfahrensmängel keine PKH-Gewährung für eine …
- OLG Hamm, 23.01.2014 - 34 U 214/12
Kapitalanlagen im ACI VII. Dubai Fonds - Schadensersatzansprüche aufgrund von …
- LSG Baden-Württemberg, 13.09.2023 - L 8 R 1970/22
Sozialgerichtliches Verfahren - obdachloser Verfahrensbeteiligter mit einer …
- OLG Düsseldorf, 15.03.2011 - 24 U 128/10
Wirksamkeit der öffentlichen Zustellung eines Schriftstücks
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2017 - L 18 KN 12/13
Verrechnung rückständiger Gesamtsozialversicherungsbeiträge mit laufender …
- BGH, 12.03.2001 - AnwZ (B) 22/00
Verstoß gegen Kanzleipflicht; Öffentliche Zustellung einer Entscheidung des …
- BGH, 12.01.2001 - AnwZ (B) 22/00
Rechtsanwaltszulassung - Widerruf - Aufhebung des Widerrufs - Öffentliche …
- OLG Hamm, 29.01.2015 - 34 U 213/12
Anforderungen an die Darstellung der Risiken einer Kapitalanlage im …
- BGH, 03.11.1993 - XII ZR 135/92
Frist für Nichtigkeitsklagen gegen Urteile über die Feststellung der Vaterschaft
- OLG Hamm, 23.01.2014 - 34 U 216/12
Kapitalanlagen im ACI VII. Dubai Fonds - Schadensersatzansprüche aufgrund von …
- FG Nürnberg, 08.07.2010 - 7 K 938/09
Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung - keine Wiedereinsetzung bei …
- LAG Saarland, 20.12.2006 - 2 Sa 27/06
Versäumnisverfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Konkursausfallgeld …
- OLG Saarbrücken, 09.12.2003 - 4 U 645/02
Zahlungsklage aus finanziertem Gebrauchtwagenkauf mit Käufern aus Frankreich: …
- OLG Hamm, 23.01.2014 - 34 U 226/12
Kapitalanlagen im ACI VII. Dubai Fonds - Schadensersatzansprüche aufgrund von …
- OLG Hamm, 23.01.2014 - 34 U 43/13
Kapitalanlagen im ACI VII. Dubai Fonds - Schadensersatzansprüche aufgrund von …
- OLG Düsseldorf, 27.10.2005 - 16 W 32/04
Die Zustellung durch eine deutsche Auslandsvertretung gemäß § 183 Nr.2 Alt. 2 ZPO
- OLG Köln, 09.12.2014 - 1 RVs 167/14
Unwirksamkeit eines ohne Vertretungsvollmacht durch den Verteidiger eingereichten …
- FG Düsseldorf, 08.11.2023 - 2 K 2158/20
Bekanntgabe durch öffentliche Zustellung: Zulässigkeit der Zustellung im Ausland …
- OLG Hamm, 23.01.2014 - 34 U 219/12
Kapitalanlagen im ACI VII. Dubai Fonds - Schadensersatzansprüche aufgrund von …
- OLG Zweibrücken, 06.04.2001 - 2 UF 164/00
Öffentliche Zustellung - unbegründete Bewilligung - Unwirksamkeit der Zustellung
- BFH, 09.08.2007 - V B 149/06
Ladung; öffentliche Zustellung
- BPatG, 07.05.2020 - 30 W (pat) 38/18
Markenbeschwerdeverfahren - "WIPEOUT" - zur Zustellung im Ausland - zur …
- BVerwG, 18.04.2011 - 2 WDB 4.11
Ausland; Zustellung; diplomatische Zustellung; öffentliche Zustellung
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.09.2007 - 11 N 19.07
Wiedereinsetzung bei Abmeldung des Wohnsitzes ohne Angabe eines neuen Wohnsitzes
- OLG Hamm, 09.01.2007 - 29 W 33/06
Vollstreckbarerklärung eines polnischen Urteils (Unterhaltsentscheidung) in …
- BFH, 15.12.2004 - X B 3/04
Öffentliche Zustellung - Anfrage bei Einwohnermeldebehörden
- BayObLG, 27.01.2000 - 1Z BR 112/99
Zum unbekannten Aufenthalt als Voraussetzung der öffentliche Zustellung
- FG München, 16.01.2014 - 5 K 613/11
Öffentliche Zustellung bei Wegzug nach Lettland; EU-Amtshilfe - NZB!
- OVG Bremen, 12.06.2003 - 1 S 227/03
Gegenvorstellung; Öffentliche Zustellung; Wiedereinsetzung; Streitwert; …
- OLG Hamm, 04.05.1999 - 29 U 206/98
Wirksamkeit der erschlichenen öffentlichen Zustellung
- VGH Baden-Württemberg, 11.03.1997 - 9 S 2904/95
Unzulängliche Bezeichnung des Berufungsklägers bei Angabe eines Postfachs wegen …
- BPatG, 07.03.2019 - 30 W (pat) 38/18
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Inlandsvertreter IV" - Pflicht …
- LG Braunschweig, 16.04.2012 - 4 T 768/11
- LAG Hamm, 02.11.2010 - 1 Ta 606/10
Ablehnung öffentlicher Zustellung bei unzureichenden Nachforschungen
- OLG Köln, 27.11.1997 - 14 WF 160/97
- FG Saarland, 22.09.2008 - 2 V 1368/08
Abgabenordnung; öffentliche Zustellung eines Verwaltungsakts als letztes Mittel
- KG, 02.12.2002 - 24 W 155/02
Umdeutung der unzulässigen Nichtigkeitsklage in zulässige sofortige Beschwerde
- OLG Schleswig, 13.09.2001 - 6 W 84/01
Öffentliche Zustellung - Zustellungsfiktion - kein unbekannter Aufenthalt der …
- OLG Schleswig, 13.09.2001 - 6 W 85/01
Öffentliche Zustellung - Zustellungsfiktion - kein unbekannter Aufenthalt der …
- OLG Köln, 11.04.1994 - 26 W 14/93
Wiedereinsetzungsfristen gegen öffentlich zugestelltes Versäumnisurteil - …
- OLG Frankfurt, 12.08.2013 - 5 WF 166/13
Lost in Burundi
- OLG Schleswig, 13.09.2001 - 16 W 84/85
- BGH, 20.05.1992 - XII ZR 67/91
Vermögensverteilung geschiedener Eheleute - Widereinsetzung in den vorigen Stand …
- VG Wiesbaden, 10.11.2017 - 6 K 1114/15
- BayObLG, 17.12.2001 - 4Z BR 35/01
Öffentliche Bekanntmachung der Rechtsmittelfrist bei …
- OVG Brandenburg, 31.05.2000 - 4 A 74/99
Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Waffenbesitzkarte und eines …
- BayObLG, 20.10.2021 - 201 ObOWi 1273/21
Verfolgungsverjährung mangels rechtzeitiger Zustellung des Bußgeldbescheids
- OLG München, 31.03.2008 - 17 U 4657/07
Zustellung: Öffentliche Zustellung bei Abmeldung des Adressaten nach Italien …
- FG Münster, 16.11.2006 - 9 K 2262/05
Voraussetzungen für die öffentliche Zustellung von Steuerbescheiden
- LAG Köln, 21.08.1999 - 4 Ta 315/97
Bewilligung der öffentlichen Zustellung ; Einwand des Rechtsmißbrauchs ; …
- OLG Oldenburg, 18.02.1998 - 2 W 19/98
Neuer selbstständiger Beschwerdegrund bei verweigerter Akteneinsicht; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.07.2014 - L 9 AS 1077/13
- FG Hessen, 05.02.2004 - 13 K 390/03
Öffentliche Zustellung; Heilung; Fotokopie - Heilung einer fehlerhaften …
- FG München, 09.04.2021 - 7 K 211/19
Aufhebung einer Einspruchsentscheidung
- VG Köln, 29.05.2008 - 20 L 177/08
Keine aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Festsetzung von …
- FG München, 17.06.2003 - 6 K 336/03
Voraussetzung für eine öffentliche Zustellung von Steuerbescheiden; …
- VG Köln, 11.01.2018 - 9 L 4613/17
- LG Düsseldorf, 23.08.2007 - 4b O 436/06
Strangregulierventil
- FG Köln, 12.03.1998 - 2 K 7526/96
Einmonatige Klagefrist für die Erhebung der Anfechtungsklage; Bekanntgabe einer …
- LAG Hessen, 29.04.1991 - 10 Sa 1307/90
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Einspruchsfrist bei …